Bürgerversicherung statt Kopfpauschale - Gemeinsame Erklärung der Reformkommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“

Am 13. Dezember 2010 übergab die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Reformkommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ in Berlin ihren Abschlussbericht an Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft. An diesem Bericht wirkte neben anderen Expertinnen und Experten auch Prof. Dr. Simone Leiber mit, die am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der FH D im Bereich Politikwissenschaften mit den Schwerpunkten europäisch-vergleichende Sozialpolitik und Gesundheitspolitik lehrt und forscht. Prof. Leiber wurde im März 2010 zum Mitglied der Reformkommission ernannt, die im April dieses Jahres eingesetzt wurde, um die Regierungspläne zur Gesundheitsreform kritisch zu begleiten.

Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler/innen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen hat die DGB-Kommission eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ausgearbeitet und wurde von einem wissenschaftlichen Expertengremium fachlich beraten und unterstützt. In einem Zwischenfazit der Kommission vom 30. Juni 2010 forderten die Sachverständigen bereits Maßnahmen, um die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden. Diese Forderungen und Empfehlungen unterstreicht auch der nun vorliegende Abschlussbericht. „Inhaltlich spricht sich die Kommission in ihrem Bericht gegen die Reform der Bundesregierung aus, welche die Weichen in Richtung Finanzierung über Kopfpauschalen stellt“, fasst Prof. Leiber eine der Kernthesen zusammen: „Die Reformkommission hat daher eigene Vorschläge entwickelt und berechnet, wie die Finanzierung der GKV langfristig nachhaltig und solidarisch ausgestaltet werden kann“.

Den kompletten Abschlussbericht als PDF zum Download finden Sie hier.