Experten tagten zum Thema „Energie, Klima, Marktwirtschaft“

(sf) „Energie, Klima, Marktwirtschaft“, lauteten die zentralen Schlagworte, um die es bei der gleichnamigen Fachtagung am 28. Januar im Foyer des Erweiterungsbaus ging. Wenn die Einschätzung der Klimaforscher auch nur halbwegs richtig ist, dann brauchen wir schnell eine gute Klimapolitik. Wir vergeuden wertvolle Zeit und wertvolle Ressourcen für ineffiziente Instrumente und unwirksame Maßnahmen, lautet der einhellige Tenor der Energieexperten. Ein schlüssiges Gesamtkonzept gibt es bis dato nicht.
Auch hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Staat sich nicht wie ursprünglich mit Beginn der Liberalisierung geplant aus der Energiepolitik zurückgezogen hat, sondern sich sogar mehr als je zuvor in der Energiewirtschaft engagiert. Die Klimapolitik ist zur Führungsgröße avanciert. Die Balance zwischen dem, was Aufgabe des Staates und dem was Aufgabe der Unternehmen ist, scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein. Vor diesem Hintergrund hat das Zentrum für Innovative Energiesysteme (ZIES) unter Leitung von Prof. Dr. Dieter Oesterwind an der FH D zu der Fachtagung eingeladen.
Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie waren der Einladung gefolgt und tauschten sich mit der Expertenrunde aus.
Ziel war es, mit der Tagung nach den Wahlen in Deutschland und dem Kopenhagener Klimagipfel eine Bestandsaufnahme der Energie- und Klimapolitik zu vermitteln und zugleich nach besseren Lösungen zu suchen. Hierzu referierten unter anderen ausgewiesene Experten wie Prof. Dr. Johann Eekhoff vom Institut für Wirtschaftpolitik an der Universität zu Köln, Dr. Johann Wackerbauer vom Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) und Prof. Dr. Carl Friedrich Gethmann von der Uni Duisburg-Essen. Gethmann fokussierte das Zusammenspiel von Klimaforschung und Klimapolitik und verwies auch auf jene Wissenschaftler, die sich als Klimaskeptiker zeigten, die mit wichtigen Teilen des IPCC-Berichts (Intergovernmental Panel on Climate Chnace) nicht übereinstimmten. „Die USA und China weigern sich bis heute, wichtige Schlussfolgerungen des Berichts zu akzeptieren und an weltweiten Klimakonventionen teilzunehmen. Schon deshalb war die Konferenz von Kopenhagen ein Fehlschlag“, betonte er.
Klare Thesen in Puncto Markt oder Staat formulierte Eekhoff: „Die Förderung erneuerbarer Energien ist falsch!“, sagte er. Denn die Förderung senke die Energiepreise, erhöhe den Energieverbrauch und sei ineffizient. „Der Klimaschutz sollte über eine Korrektur der Preise durch Steuern und Abgaben gesteuert werden“, schlug der Experte vor. Dann seien Sanktionen „im Preis inbegriffen“.
Die Klimaschutzinstrumente der Europäischen Union im internationalen Vergleich analysierte Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger von der Bremer Jacobs Universität. Der Experte kommt dabei zu dem Ergebnis, dass das Regulierungssystem der EU hochgradig differenziert und ambitioniert, aber auch inkonsistent sei. „Eine Vereinfachung wäre durch Ausweitung der ETS möglich“, sagte er.
Mit dem Klimaschutz in Deutschland zwischen Umwelt- und Industriepolitik befasste sich Johann Wackerbauer in seiner Präsentation. Der Wissenschaftler hält Umweltzertifikate und -steuern für zielsicherer als Subventionen, da sie es dem Markt überließen, die externen Effekte auf kostenminimierende Weise zu internationalisieren.
Die abschließende Podiumsdiskussion stand unter der Fragestellung „Was darf der Klimaschutz kosten?“. Aus industriepolitischer, wirtschaftlicher und nicht zuletzt ethischer Sicht diskutierte hier die Expertenrunde rege. Und auch der Zuspruch der Gäste zeigte einmal mehr, wie viel Diskussions- und Handlungsbedarf besteht.