Lehren der deutschen Sozialen Marktwirtschaft für Russland
Russische und deutsche Experten diskutierten am 18. März 2015 auf der Tagung „Soziale Marktwirtschaft: theoretische Grundlagen und deren praktische Umsetzung“ in der Moskauer Vertretung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS), inwiefern Russland aus den Erfahrungen mit der deutschen Wirtschaftsordnung Lehren ziehen kann.
Es diskutierten zwei Experten aus Deutschland – Prof. Dr. Lothar Funk vom FB 7 der Fachhochschule Düsseldorf und Prof. Dr. Michael Wohlgemuth, Direktor von Open Europe – mit Experten der Moskauer Staatlichen Lomonossow Universität. Geleitet und moderiert wurde die Veranstaltung von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Claudia Crawford, geb. Nolte, die nun Leiterin der KAS Repräsentanz in Russland ist.
Lothar Funk, Vertreter des Faches Volkswirtschaftslehre insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Fachhochschule Düsseldorf, referierte zu „Rolle von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard in der Wirtschaftspolitik Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg“. Funk betonte:
„Soziale Marktwirtschaft will einen Rahmen schaffen, der gleichzeitig individuelle Freiheit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (dank Marktkoordination) sowie sozialen Ausgleich fördert. Ludwig Erhard (1897-1977), der erste westdeutsche Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler kann dabei weitgehend als „politische Speerspitze“ der in Deutschland entwickelten ökonomischen Denkschule des Ordoliberalismus angesehen werden, die dem Staat vor allem die Rolle zuschreibt, einen stabilen wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Ordnungsrahmen zu setzen. Allerdings setzte Erhard im Gegensatz zu dem an der Freiburger Universität entwickelten Ordoliberalismus nicht in erster Linie auf den Mittelstand, sondern wollte ebenfalls eine wichtige Rolle für große deutsche Unternehmen im Weltmarktwettbewerb sicherstellen. Wie der Ordoliberalismus und im Gegensatz zu seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack (1901-1978) sah Erhard engere Grenzen für die soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft als sie später verwirklicht wurden. Zwar trat Müller-Armack für das Prinzip der Marktkonformität bei staatlichen Maßnahmen ein. Er betonte aber stärker als Erhard die Bedarfsgerechtigkeit, die in Konflikt mit Leistungsgerechtigkeit geraten kann. Dies ist in aller Regel mit negativen volkswirtschaftlichen Nebenwirkungen verbunden, wie sich ebenfalls in der Bundesrepublik zeigte.
Die praktische Umsetzung der Idee einer Sozialen Marktwirtschaft in Westdeutschland orientierte sich in mancher Hinsicht stärker an Müller-Armack, der den zusammengesetzten Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ erstmals verwendete. Auch aus den Fehlentwicklungen, die sich aus einer zu starken Betonung des sozialen Ausgleichs schon in Westdeutschland seit Mitte der 1970er Jahre ergeben haben (trendmäßig ansteigende Arbeitslosigkeit, tendenziell sinkende Wachstumsraten im Zeitablauf) lassen sich für andere Staaten Schlüsse ziehen. Deutschland selbst hat dies getan, indem vor gut einem Jahrzehnt mit wirksamen, aber gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen an Sozialstaat und Arbeitsmarkt eine Kehrtwende eingeleitet wurde.
Sowohl Erhard als auch Müller-Armack vertraten einen Primat des Staates über die Wirtschaft, indem er die Spielregeln setzt und eine Schiedsrichterfunktion hat – insofern waren sowohl Erhard als auch Müller-Armack Anhänger eines „starken Staates“, der den Wettbewerb sichern muss und dafür zu sorgen hat, dass für die Wechsellagen des Lebens – etwa Arbeitslosigkeit infolge eines konjunkturellen Einbruchs – ein soziales Netz existiert.“
Geplant ist eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Deutschlandexperten aus Russland und den Rednern aus Deutschland. Dabei sind weitere Konferenzen noch in diesem Jahr in Berlin sowie in Moskau vorgesehen, bei denen aus den Tagungen hervorgegangene gemeinsame Veröffentlichungen zu den Denkern der Sozialen Marktwirtschaft sowie zu aktuellen Lehren aus dem Modell und der Praxiserfahrung in Deutschland und anderen Staaten vorgestellt werden sollen.
